Türkisches Gericht hebt Verjährungsfrist für ehemalige Richter und Staatsanwälte im Ergenekon-Fall auf
Ein Istanbuler Gericht hat eine Entscheidung zur Verjährungsfrist aufgehoben und damit den Weg für Prozesse gegen 21 ehemalige Richter und Staatsanwälte geebnet, die in die umstrittenen Ergenekon-Ermittlungen und -Prozesse verwickelt waren. Diese Personen werden beschuldigt, mit der Gülen-Terrorgruppe (FETÖ) verbunden zu sein, und die Entscheidung des Gerichts markiert eine neue Phase in der langjährigen Kampagne der Türkei gegen dieses Netzwerk.
Die vorangegangene Entscheidung des 11. Hohen Strafgerichts von Bakırköy basierte auf dem Ablauf der Verjährungsfrist. Das 26.
Hohe Strafgericht von Istanbul (Anatolien) hat dieses Urteil nun jedoch revidiert. Dies bedeutet, dass sich die 21 ehemaligen Justizbeamten, denen der türkische Staat vorwirft, politisch motivierte Prozesse im Namen der FETÖ ermöglicht zu haben, erneut vor Gericht verantworten müssen.
Die Ergenekon-Prozesse waren eine Reihe hochkarätiger Ermittlungen und Gerichtsverfahren in der Türkei, die 2007 begannen und sich gegen mutmaßliche säkulare Putschisten richteten. Hunderte hochrangige Militärangehörige, Journalisten, Akademiker und Politiker wurden angeklagt. Im Laufe der Zeit wurden die Prozesse höchst umstritten, und viele der Urteile wurden später aufgehoben, da das Gerichtsverfahren weithin als vom Gülen-Netzwerk orchestriert angesehen wurde, das die türkische Regierung als FETÖ bezeichnet.
Die FETÖ wird von den türkischen Behörden beschuldigt, staatliche Institutionen, einschließlich der Justiz und der Polizei, mit dem Ziel unterwandert zu haben, politische Gegner auszuschalten und Einfluss auszuüben. Die Gruppe wird zudem für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht.
Die Prozesse gegen die 21 ehemaligen Richter und Staatsanwälte sind Teil des laufenden Bemühens, Mitglieder dieses Netzwerks zur Rechenschaft zu ziehen.
Zu den prominentesten Persönlichkeiten, die sich nun vor Gericht verantworten müssen, gehören Zekeriya Öz und Fikret Seçen. Diese Personen waren zentrale Staatsanwälte in den ursprünglichen Ergenekon-Prozessen. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht den anhaltenden Fokus der Türkei auf die Neubewertung und Aufhebung von Entscheidungen aus einer Zeit, in der die FETÖ angeblich erheblichen Einfluss auf das Justizsystem ausübte.
Diese Entwicklung ist von nationaler Bedeutung für die Türkei, da sie das Rechtssystem, die politische Geschichte und den Kampf gegen das, was die Behörden als terroristische Organisation definieren, betrifft. Sie sendet zudem ein Signal hinsichtlich der Entschlossenheit des türkischen Staates, eine juristische Aufarbeitung in Fällen voranzutreiben, die tiefgreifende politische und gesellschaftliche Auswirkungen haben.
Kilde: Star
